Die Situation der ethnischen Minderheit der Rohingya in Myanmar und Bangladesch nach Gewaltausschreitungen des Militärs in Myanmar und die internationale politische Reaktion
Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit im buddhistischen Myanmar. Schon seit Jahren kommt es zu Konflikte zwischen der Regierung und der bewaffneten ARSA (Arakan Rohingya Salvation Army). Am 25. August 2017 eskalierte die Situation nachdem Mitglieder der ARSA Sicherheitsstützpunkte der Regierung angriffen. Das Militär griff daraufhin die Zivilbevölkerung an. Nach Angaben von Amnesty International wurden hunderte Rohingya dabei getötet durch Verbrennungen, Schüsse und Misshandlung. Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und Dörfer wurden systematisch niedergebrannt. „Often working with Border Guard Police and local vigilantes, the military has carried out a campaign of violence that has been systematic, organized, and ruthless” (Amnesty International).
Die Vertreibung führte zu einer Flüchtlingskrise im angrenzenden Bangladesch. Dort leben nun ca. 600.000 Rohingya, viele davon Kinder, in überfüllten Flüchtlingslagern ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Bangladesch als eines der ärmsten und dichtest besiedelten Länder der Welt ist nicht in der Lage, eine Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern zu gewährleisten. Obwohl internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Unicef und UNHCR vor Ort sind, leben die neu ankommenden Flüchtlinge nach eigenen Angaben der UNHCR vor den Camps ohne ein Dach über dem Kopf und in improvisierten Lagern ohne Infrastruktur, da kein geeigneter Platz für sie gefunden werden kann. Aufgrund des immensen Hilfsbedarfs und der fehlenden Gelder findet zusätzlich am 23. Oktober in Genf eine Geberkonferenz statt.
Der UN-Sicherheitsrat und die französische, österreichische und britische Regierung forderten die Regierung Myanmars auf, die Gewalt gegen die Minderheit der Rohingya zu beenden. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres appelliert an Myanmar und bekräftigte die Aussage von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein, der die Angriffe der Armee als ein “Paradebeispiel für ethnische Säuberungen” bezeichnete. Myanmar erkennt hingegen die Menschenrechtsverletzungen des Militärs nicht an.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung, die EU und die UN dazu auf, alles zu tun, die Situation für die Geflüchteten in Bangladesch tragbar zu machen, durch medizinische Versorgung, Hilfsgüter, Ernährung, Transport, Schulunterricht für die ca. 61% Minderjährigen in den Camps, psychologische Hilfe, Infrastruktur und geplante Flüchtlingsunterkünfte. Zudem fordern wir die UN auf, sich weiterhin gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Myanmar stark zu machen, Sanktionen auszusprechen und Waffenlieferungen an das Militär einzustellen.
Quellenangabe:
